DIE LINKE erkundigt sich nach den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sowie nach den Beiträgen der Bundesregierung zur Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem amtierenden OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwerpunkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

Der Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katrin Kunert,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Michael Leutert,
Stefan Liebich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10010
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10414 vor.