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Der Sturz des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und die Legitimität der De-facto-Regierung von Dina Boluarte

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Zaklin Nastic, Andrej Hunko,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7173

Am 7.12.2022 wurde der Staatspräsident Perus Pedro Castillo von dem peruanischen Kongress seines Amtes enthoben und Dina Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. Pedro Castillo befindet sich seitdem in Präventivhaft. An der Verfassungsmäßigkeit der Absetzung und Festnahme von Castillo sowie der darauffolgenden Vereidigung von Boluarte, die seitdem schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verantworten hat, bestehen angesichts der Missachtung der hierfür vorgesehenen Verfahren massive Zweifel.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7496 vor. Antwort als PDF herunterladen