Am 19. November 2018 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Medienberichten zunächst auf zwei Monate befristet.

Der verkündete Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und die Rolle von Rheinmetall
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Christine Buchholz,
Klaus Ernst,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Zaklin Nastic,
Eva-Maria Schreiber,
Kirsten Tackmann,
Kathrin Vogler,
Hubertus Zdebel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/7137
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7800 vor.