In der kommenden Sitzungwoche wird die Budnesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, sollen aber alle Details der Verhandlungen unter Verschluss bleiben, den Abgeordneten also eine umfangreiche Information vorenthalten
Details des Fluggastdatenabkommens zukünftig unter Verschluss?
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6711
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06891 vor.