Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog wird derzeit von staatlicher Seite vorwiegend auf das Wirtschaftsrecht beschränkt, obwohl sich andere TeilnehmerInnen am Dialog dafür einsetzen, dass auch der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Rechtsstaat und die Behandlung von sozial und ethnisch Diskriminierten, abhängig Beschäftigten, ArbeitsmigrantInnen etc. thematisiert werden.
Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hakkı Keskin,
Michael Leutert,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/14085
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14132 vor.