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Deutsch-Chinesischer Rechtstaatsdialog - Nachfrage zu Antworten der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage aus der letzten Wahlperiode

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Harald Koch, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/627

Zum Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog hat unsere Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung blieb eine Antwort z.T. gänzlich schuldig, z.T. sind die Antworten ausweichend und unpräzise. Schließlich befremden die Antworten der Bundesregeriung hinsichtlich einer Website-Sperre eines dt. Rechtsanwaltes in China, weil sie ungeprüft die Darstellung der chinesischen Regierung übernehmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00767 vor. Antwort als PDF herunterladen