Zum Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog hat unsere Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung blieb eine Antwort z.T. gänzlich schuldig, z.T. sind die Antworten ausweichend und unpräzise. Schließlich befremden die Antworten der Bundesregeriung hinsichtlich einer Website-Sperre eines dt. Rechtsanwaltes in China, weil sie ungeprüft die Darstellung der chinesischen Regierung übernehmen.

Deutsch-Chinesischer Rechtstaatsdialog - Nachfrage zu Antworten der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage aus der letzten Wahlperiode
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Harald Koch,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/627
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00767 vor.