Im EU-Rahmen wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gestartet. Dabei wird u.a. bei der mit ”Entwicklungshilfegeldern” finanzierten EU-Mission EUPOL RD Congo der Aufbau paramilitärischer ”Integrierter Polizeieinheiten” überwacht und angeleitet, die wiederholt durch überaus brutales Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft auffielen.

Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/638
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00766 vor.