Seit Juli 2005 werden im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte ausgebildet. Im Juni 2010 wurde das Budget der Mission drastisch erhöht. Bislang hat die Ausbildung v.a. innerhalb Europas stattgefunden, zukünftig soll sie auch im Irak selbst stattfinden.
Deutsche Beteiligung an EUJUST LEX
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3551
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03785 vor.