Im Mai 2010 begann die EU-Militärmission EUTM Somalia in Uganda. Hieran sind bislang mindestens 13 Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Obwohl die Bundeswehr bewaffnet an dieser Mission teilnimmt, wurde kein Mandat des Bundestages eingeholt, da es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Militärberatung und -ausbildung für die somalische Übergangsregierung.
Deutsche Beteiligung an EUTM Somalia
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Inge Höger,
Paul Schäfer,
Annette Groth,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Jan van Aken,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2374
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02615 vor.