Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von Technologie zur Überwachung von Telekommunikation vorgebracht. DIE LINKE fragt nach, in wie weit Gremien wie das ETSI geeignet sind, um Bürgerrechte zu bewahren.

Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ (ETSI)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kathrin Senger-Schäfer,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10944
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11239 vor.