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Deutsche Positionen zur Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/956

Die Zusammenfassung von so unterschiedlichen außenpolitischen Instrumenten von der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik über geheimdienstliche bis hin zu militärischen Strukturen in die Zuständigkeit einer einzigen Behörde wie dem EAD als Dienst „eigener Art“ birgt große Gefahren. Bisher ist eine wesentliche Beteiligung des Bundestages an dieser fundamentalen Weichenstellung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen und wird von der Bundesregierung blockiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01251 vor. Antwort als PDF herunterladen