CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Anke Domscheit-Berg,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Heike Hänsel,
Kathrin Vogler,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Stefan Liebich,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1052
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1583 vor.