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Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Sitte, Stefan Liebich, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1052

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1583 vor. Antwort als PDF herunterladen