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Deutsche Staatsbürger in Sicherheitsdienstleistungsunternehmen und der Fremdenlegion im Auslandseinsatz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3614

Deutsche Zivilisten in militärischen Einsätzen z.B. im Dienste ausländischer oder auch deutscher Sicherheitsunternehmen. Oft handelt es sich um ehemalige Bundeswehrsoldaten, deren sicherheitsrelevanten Tätigkeiten laut Soldatengesetz beim BmVg angezeigt und genehmigt werden müssten. Die Nachfrage nach Legionären beabsichtigt, Teile der verdeckten "privaten" deutschen Beteiligung an internationalen bzw. bürgerkriegsähnlichen Konflikten offen zu legen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04012 vor. Antwort als PDF herunterladen