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Deutsche Unterstützung einer militärischen Eingreiftruppe der G5 Sahel-Staaten zur Bekämpfung unerwünschter Migration

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/245

Auf Initiative der deutschen und französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte einrichten. Sie soll mit EU-Unterstützung eine „gemeinsame Einsatztruppe“ von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5 -Staaten („Force Conjointe“) ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Sie wird von den EU-Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger unterstützt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/433 vor. Antwort als PDF herunterladen