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Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 und Konfliktvermittlung der Minsker Gruppe im Bergkarabach-Konflikt

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Michael Leutert, Stefan Liebich, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7409

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Aktivitäten der Bundesregierung zur angekündigten Intensivierung der Konfliktvermittlung während des deutschen OSZE-Vorsitzes. Die LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr politisches Profil als Friedenspartei, die für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts eintritt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07979 vor. Antwort als PDF herunterladen