Eritrea ist weiterhin geprägt von Korruption, Gewalt und Menschrechtsverletzungen. Nach dem Friedensvertrag mit Äthiopien strebt das Land nach einer "Normalisierung" seiner internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wir fragen vor diesem Hintergrund nach dem Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte in Eritrea. Der Abbau des Sanktionsregimes darf nicht dazu führen, dass die europäische Abschottungspolitik das Land in eine neue Militarisierungsspirale treibt.
Die aktuelle politische Situation und Menschenrechtslage in Eritrea
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Kathrin Vogler,
Ulla Jelpke,
Michel Brandt,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Tobias Pflüger,
Helin Evrim Sommer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8675
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9806 vor.