Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.
Die Beratung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon aussetzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Lothar Bisky,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Michael Leutert,
Ulla Lötzer,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/8879