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Die Besatzung in Syrien durch die Türkei und die Außenpolitik der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/364

Bislang wollte die Bundesregierung auch mehrere Jahre nach der ersten Militärintervention ihres NATO-Partners Türkei in Syrien nicht in der Lage sein, die Lage in den besetzten Regionen zu bewerten. Angeblich verfüge sie nicht über ein Bild in den betreffenden Regionen, ob es sich um eine dauerhafte türkische Besetzung bzw. völkerrechtlich um ein türkisches Protektorat handelt. Trotzdem wurden der Türkei in der 19. Wahlperiode vor Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 83 Millionen Euro erteilt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/592 vor. Antwort als PDF herunterladen