Bislang wollte die Bundesregierung auch mehrere Jahre nach der ersten Militärintervention ihres NATO-Partners Türkei in Syrien nicht in der Lage sein, die Lage in den besetzten Regionen zu bewerten. Angeblich verfüge sie nicht über ein Bild in den betreffenden Regionen, ob es sich um eine dauerhafte türkische Besetzung bzw. völkerrechtlich um ein türkisches Protektorat handelt. Trotzdem wurden der Türkei in der 19. Wahlperiode vor Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 83 Millionen Euro erteilt.

Die Besatzung in Syrien durch die Türkei und die Außenpolitik der Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Zaklin Nastic,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/364
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/592 vor.