Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. Die Linke erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände betreffen die entwicklungspolitische Unterstützung der Konfliktbewältigung sowie die politischen Perspektiven des Friedensprozesses.

Die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE sowie die wirtschaftlichen und politischen Perspektiven des Friedensprozesses in der Ukraine
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Helin Evrim Sommer,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/18416
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19716 vor.