Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig teurer und nachteiliger zu sein als öffentliche Investitionen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz über Kosten, Governancestrukturen, Förderbilanzen (Grüne Sektoren im Vergleich zu Aufrüstung) und Lobbyeinfluss herstellen.

Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds
Parlamentarische Initiativen
von
Lisa Schubert,
Janine Wissler,
Doris Achelwilm,
Dietmar Bartsch,
Desiree Becker,
Lorenz Gösta Beutin,
Jörg Cezanne,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Christian Görke,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Tamara Mazzi,
Pascal Meiser,
Zada Salihović,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Anne Zerr,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7833
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8215 vor.