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Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch Ausländerbehörden

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/575

Abschiebungen von Ausländern scheitern in einigen Fällen am Fehlen von Pass- oder anderen Identitätspapieren. Ausländerbehörden sind deshalb dazu übergegangen, so genannte Sammelvorführungen zu organisieren, in deren Rahmen Vertreter anderer Staaten dann die Herkunft der vorgeführten Personen aus ihrem Staat bestätigen (oder nicht). Da in diesem Zusammenhang auch ”Tagegelder” gezahlt werden, steht der Verdacht der Korruption durch Ausländerbehörden im Raum.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00664 vor. Antwort als PDF herunterladen