Der deutsche Vorsitz soll sich für eine grundsätzliche Wende in diesem Politikbereich einsetzen, der den Schutz von Menschen in Not und eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt - gegen die bisherige Politik der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, die tausende Tote im Jahr in Kauf nimmt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
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Antrag -
Drucksache Nr. 16/5109