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Die Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/72

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft möchte Regelungen zu Dauer, Art und Umfang einer Speicherung von Telekommunikationsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") verabschieden. DIE LINKE. erkundigt sich nach Vorstellungen der Bundesregierung bei einer Umsetzung in nationales Recht, wie z. B. den beteiligten Behörden oder der Finanzierung von Aufwandsentschädigungen. Ferner möchte sie wissen, wo die Bundesregierung Differenzen sieht und ob sie die Kritik der Datenschützer teilt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00142 vor. Antwort als PDF herunterladen