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Die engen und freundschaftliche Beziehungen Deutschlands zur Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Diether Dehm, Heike Hänsel, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30689

Seit dem 8. Februar 2015 leistete die Bundeswehr Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga und die irakischen Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung pflegt nach eigenen Aussagen seit langem zur Regionalregierung Kurdistan-Irak enge und freundschaftliche Beziehungen möchte diese auch künftig pflegen. Vor allem die Barzani-Familie ist dick im Ölgeschäft, schanzt sich Grossaufträge an ihre eigenen Firmen oder denen von engen Parteifreunden zu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31557 vor. Antwort als PDF herunterladen