Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Diesel, Benzin etc. in Deutschland drastisch gestiegen. Diese Preiserhöhungen gehen über die Anstiege des Rohölpreises auf dem Weltmarkt hinaus. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Profite zu steigern, indem sie ihre Gewinnmargen erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wirken diesen Übergewinnen nicht entgegen. Zu ihrer dauerhaften Eindämmung fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Gewinnmargendeckels.

Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Parlamentarische Initiativen
von
Jörg Cezanne,
Janine Wissler,
Doris Achelwilm,
Dietmar Bartsch,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Christian Görke,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Tamara Mazzi,
Zada Salihović,
Lisa Schubert,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Anne Zerr,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/6465