Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wurde, gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen und den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückzudrängen (Bundestagsdrucksache 19/24388), und der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots (WD 3 – 3000 – 150/21) ist dies bislang nicht erfolgt.
Die „Grauen Wölfe“ in Deutschland und ein mögliches Verbot
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Zaklin Nastic,
Martina Renner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/8112
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8317 vor.