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Die Konstruktion sogenannter Integrationsverweigerung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4599

Nach wie vor gibt es keine fundierten Kenntnisse über "Integrationsverweigerung" und zur Sanktionspraxis. Die These einer verbreiteten Integrations(kurs)verweigerung stützen die Fakten nicht – im Gegenteil. Die selbst mit angeheizte Stimmung will die Bundesregierung aber nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migrantinnen und Migranten zu beschließen. Mit dem Zerrbild von "Integrationsverweigerern" werden zugleich Vorurteile bewusst geschürt und rassistische Einstellungen im Land verfestigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04798 vor. Antwort als PDF herunterladen