Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Mon-tenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nachdem dies mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits 2014 geschehen war. Damit gelten Asylanträge von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Westbalkanstaaten zunächst als prinzipiell unbegründet.
Die menschenrechtliche Situation in den Westbalkanstaaten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Alexander S. Neu,
Amira Mohamed Ali,
Andrej Hunko,
Eva-Maria Schreiber,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Heike Hänsel,
Kathrin Vogler,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Tobias Pflüger,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2597
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3524 vor.