2020 hatte Aserbaidschan mit überlegenen Waffen aus der Türkei namhafte Teile der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Berg-Karabach erobert. Seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan die einzige Straßenverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach; seit Mitte Juni 2023 wurden laut armenischen Angaben keinerlei Hilfslieferungen mehr durchgelassen. Konsequenzen seitens der Bundesregierung oder EU gibt es dafür allerdings bislang keine.
Die mögliche Stützung der Autokratie Aserbaidschan durch die Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/8263
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8748 vor.