Trotz der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant die Bundesregierung weder einen sofortigen Exportstopp für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (Güter zur internen Repression und Überwachung), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) noch Rüstungsgüter.

Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Peru und die Niederschlagung der Proteste
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Cornelia Möhring,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6510
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6932 vor.