Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung.
Die Ratifizierung von CETA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Klaus Ernst,
Christian Görke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Jan Korte,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich,
Sahra Wagenknecht,
Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3983
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4442 vor.