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Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2355

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die ursprünglich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Diese werden im andauernden Ausnahmezustand abgehalten. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können, die garantieren, dass jegliche Wahl weder frei noch fair ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2871 vor. Antwort als PDF herunterladen