Erdogan und die AKP haben den Ausnahmezustand genutzt, um Gegner seiner bzw. ihrer Politik im In- aber auch Ausland aus dem Weg zu räumen. In zahlreichen Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung die vermeintlichen Gegner über ein nationaltürkisches und -islamistisches Netzwerk unter anderem in Deutschland bekämpft.

Die Situation in der Türkei und Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3926
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4636 vor.