Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung
Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität - Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5560
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05694 vor.