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Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität: die Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5674

Mit der Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet (KaRIn) bewegen sich die Polizeien des Bundes und der Länder auf einer noch "unbestimmten" rechtlichen Grundlage. Trotzdem wird nich nur das weltweite Internet ausgeforscht, sondern auch soziale Netzwerke. Eine ungesetzliche Praxis wird entwickelt, die offenbar später durch Gesetzentwürfe des Bundes und der Länder legitimiert werden soll.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05835 vor. Antwort als PDF herunterladen