COSI hat seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE befürchtet, dass er ein neues Forum zur weiteren unkontrollierten Vernetzung von Polizei- und Geheimdiensten darstellt und so das Trennungsgebot umgangen werden könnte. Seine Zusammenarbeit mit dem PSK und anderen Gremien unterstützt die Tendenz der Versicherheitlichung der EU-Innenpolitik. Seine Kompetenzen in der allgemeinen Arbeit und insbesondere im ”Katastrophenfall” nach EU-Recht (Art.222 AEUV) sind nicht geklärt.

Die Tätigkeit des ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit und die Teilnahme deutscher Vertreter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Jens Petermann,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1919
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02262 vor.