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Die Tätigkeit des ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit und die Teilnahme deutscher Vertreter

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Petra Pau, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Harald Koch, Jens Petermann, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1919

COSI hat seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE befürchtet, dass er ein neues Forum zur weiteren unkontrollierten Vernetzung von Polizei- und Geheimdiensten darstellt und so das Trennungsgebot umgangen werden könnte. Seine Zusammenarbeit mit dem PSK und anderen Gremien unterstützt die Tendenz der Versicherheitlichung der EU-Innenpolitik. Seine Kompetenzen in der allgemeinen Arbeit und insbesondere im ”Katastrophenfall” nach EU-Recht (Art.222 AEUV) sind nicht geklärt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02262 vor. Antwort als PDF herunterladen