Das Bundsamt für Verfassungsschutz hat durch Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes das NSA-Spähprogramm xKeyscore erhalten und testet dieses seit mindestens 2 Jahren. Da dieses Spionagetool ausweislich der Veröffentlichungen von Edward Snowden sogar einen "full take" ermöglichen sollen, ist fraglich was eine solange Testphase für die Überwachungstätigkeit und die Arbeit des BfVbedeutet, welche Daten testweise verarbeitet werden und welche Gegenleistung BND und NSA dafür vom BfV erhalten.
Die Tests des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Software xKeyscore
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Frank Tempel,
André Hahn,
Katrin Kunert,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7326
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07531 vor.