Die Westsahara droht weiterhin zum Spielball von EU und Marokko zu werden. Entscheidungen über Handels- und Fischereiabkommen werden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen und stehen im Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Daher ist es wichtig zu klären, wie sich die Bundesregierung in diesem Kontext konkret positioniert.

Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit Marokko
Parlamentarische Initiativen
von
Cansu Özdemir,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Maren Kaminski,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7512
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7703 vor.