Zum Hauptinhalt springen

Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit Marokko

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7512

Die Westsahara droht weiterhin zum Spielball von EU und Marokko zu werden. Entscheidungen über Handels- und Fischereiabkommen werden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen und stehen im Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Daher ist es wichtig zu klären, wie sich die Bundesregierung in diesem Kontext konkret positioniert.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7703 vor. Antwort als PDF herunterladen