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Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Katrin Kunert, Norman Paech, Paul Schäfer, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1563

Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und bestehender EU-Sanktionen gegen das Land unterhält die Bundeswehr dort einen Stützpunkt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren weiteren Plänen zu dem Stützpunkt mit Blick auf bestehende EU-Subventionen und wie sie einen weiteren Unterhalt und Ausbau des Stützpunktes mit ihrer Menschenrechtspolitik vereinbart.

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