Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und bestehender EU-Sanktionen gegen das Land unterhält die Bundeswehr dort einen Stützpunkt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren weiteren Plänen zu dem Stützpunkt mit Blick auf bestehende EU-Subventionen und wie sie einen weiteren Unterhalt und Ausbau des Stützpunktes mit ihrer Menschenrechtspolitik vereinbart.

Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Katrin Kunert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1563