Die EU-Kommission hat weitere Vorstöße in Richtung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen unternommen. Diesmal soll im Rahmen bilateraler Freihandelsabkommen der Zwang auf die Mitgliedstaaten zur Liberalisierung und Privatisierung erhöht werden. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, wie sie sich zum Vorgehen der EU-KOM verhält, was sie dagegen unternehmen will, um den Druck auf die Regierung und die parlamentarische Wahrnehmung des Vorganges zu erhöhen.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Annette Groth,
Barbara Höll,
Andrej Hunko,
Ralph Lenkert,
Ulla Lötzer,
Niema Movassat,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7947
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08187 vor.