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Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Thomas Lutze, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Görke, Christian Leye, Ina Latendorf, Jan Korte, Janine Wissler, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sahra Wagenknecht, Susanne Hennig-Wellsow, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6514

Wie aus Sachsen-Anhalt bekannt ist, geben die dortigen Landesbehörden die Namen der Dienstfahrzeug-Nutzer*innen bei StVO-Verstößen nicht an die verfolgenden Behörden weiter. Die Anfrage hat daher das Ziel, das Ausmaß dieser Praktik auf Bundesebene zu erfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6884 vor. Antwort als PDF herunterladen