Wie aus Sachsen-Anhalt bekannt ist, geben die dortigen Landesbehörden die Namen der Dienstfahrzeug-Nutzer*innen bei StVO-Verstößen nicht an die verfolgenden Behörden weiter. Die Anfrage hat daher das Ziel, das Ausmaß dieser Praktik auf Bundesebene zu erfragen.

Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Thomas Lutze,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6514
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6884 vor.