Digitalstrategien von ARD und ZDF und neuartige Empfangsgeräte

Die Digitalstrategien von ARD und ZDF zielen darauf ab, das Modell der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung auch auf das Internet und die Mobilfunkkommunikation auszuweiten. Die KA sucht aufzuklären, welche Position dazu die Bundesregierung vertritt und welche Interpretionen (u.a. durch die GEZ) zu Online-PCs, Handy-TV und Gebührenbefreiungstatbeständen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag als akzeptabel gelten können.