Die Eskalation bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ist in großen Teilen einer polizeilichen Einsatztaktik geschuldet, die von vornherein auf unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen zielte. DIE LINKE verlangt Rechenschaft über die Beteiligung der Bundessicherheitsbehörden an diesen demokratiefeindlichen Vorgängen.
Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Jan van Aken,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13209
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13409 vor.