Über Interpol verteilte Fahndungsersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung verstoßen vor allem im Falle der Türkei oft gegen Artikel 3 des Interpol-Statuts, das die Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder „rassischen“ Charakters untersagt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben deshalb einen Austausch über die rechtsstaatliche Problematik der Interpol-Fahndungsersuchen begonnen, die Kommission soll einen Workshop dazu abhalten.

Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union zu rechtsstaatlichen Probleme bei Fahndungsersuchen via Interpol
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
Niema Movassat,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/75
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/180 vor.