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Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union zu rechtsstaatlichen Probleme bei Fahndungsersuchen via Interpol

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/75

Über Interpol verteilte Fahndungsersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung verstoßen vor allem im Falle der Türkei oft gegen Artikel 3 des Interpol-Statuts, das die Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder „rassischen“ Charakters untersagt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben deshalb einen Austausch über die rechtsstaatliche Problematik der Interpol-Fahndungsersuchen begonnen, die Kommission soll einen Workshop dazu abhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/180 vor. Antwort als PDF herunterladen