Die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen von Internetanbietern zur Entfernung von Inhalten. Sie sollen ihre Uploadfilter ausbauen und auf neue Unternehmen ausweiten. Das unter freiwilliger Mitarbeit der Firmen gestartete "EU-Internetforum" soll zur Drehscheibe der Durchsetzung weiterer Maßnahmen werden. Kommen die Firmen den Forderungen nicht nach, droht die Kommission "gesetzgeberische Maßnahmen" an. Die Einführung fester Fristen für die Entfernung werde bereits geprüft.

Drohung der EU-Kommission mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten
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Parlamentarische Initiativen
von
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/565
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/765 vor.