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Drohung der EU-Kommission mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/565

Die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen von Internetanbietern zur Entfernung von Inhalten. Sie sollen ihre Uploadfilter ausbauen und auf neue Unternehmen ausweiten. Das unter freiwilliger Mitarbeit der Firmen gestartete "EU-Internetforum" soll zur Drehscheibe der Durchsetzung weiterer Maßnahmen werden. Kommen die Firmen den Forderungen nicht nach, droht die Kommission "gesetzgeberische Maßnahmen" an. Die Einführung fester Fristen für die Entfernung werde bereits geprüft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/765 vor. Antwort als PDF herunterladen