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Durch Insolvenzverwalter von den Beschäftigten zurückgeforderte Lohnzahlungen in Oberfranken

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11871

Die Insolvenzordnung stellt Beschäftigte den übrigen Gläubigern rechtlich gleich, sofern sie verspätete Lohnzahlungen akzeptieren. Sie werden so quasi zum Kreditgeber ihres Chefs, und somit Gläubiger unter vielen. Das hat zur Folge, dass innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistungen und Zahlungen anfechtbar sind. Tatsächlich wurden in Oberfranken entsprechende Löhne vom Insolventverwalter zurück gefordert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11928 vor. Antwort als PDF herunterladen