Deutschland und Syrien haben ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, mit dem Syrien sich zur Aufnahme von Personen verpflichtet, die aus oder über Syrien nach Deutschland eingereist sind und sich hier illegal aufhalten bzw. ausreisepflichtig sind. Davon betroffen sind insbesondere kurdische Staatenlose aus Syrien, die dort von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.
Durchführung von Abschiebungen nach Syrien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11796
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11959 vor.