Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren

Ausländerinnen und Ausländer, besonders aus islamisch geprägten Staaten, müssen sich bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. In manchen Bundesländern werden sie pauschal, ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, durch die Ausländerbehörden befragt. Ihre Angaben werden den Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt und gegengeprüft. Kommen diese zu einem negativen Ergebnis, haben die Betroffenen kaum eine Chance sich zu wehren. Die Linksfraktion fragt dazu bei der Bundesregierung nach.