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Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz für 2007 und 2008)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Hakkı Keskin, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11813

Die bisher von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anfragen lassen erkennen, dass die Zahl der Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren rasant zugenommen hat. Mit dieser Anfrage wollen wir eine Gesamtbilanz erstellen können, um die Hinweise auf eine schleichende Militarisierung des Inneren zu überprüfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11993 vor. Antwort als PDF herunterladen