Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtswidrige Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland und geht besonders auf die Rolle der europäischen Vertretungen der Online-Dienstleister PayPal sowie eBay ein. Die Kleine Anfrage ist ein Follow-up zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" auf Bundestagsdrucksache 18/4083.

Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Online-Dienstleister
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke,
Sevim Dagdelen,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8010
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08185 vor.